Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der LÖWEN APOTHEKE AM MARKT, Rachid Bouylmani e.K. (nachfolgend "Apotheke") und dem Patienten (nachfolgend "Patient" oder "Sie") über den Online-Shop geschlossen werden.

(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Patienten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Apotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln (insbesondere medizinischem Cannabis) ist die Bestellung erst dann verbindlich, wenn ein gültiges Rezept bei uns eingegangen und durch unsere Apotheker geprüft und freigegeben wurde.

(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(5) Der Vertrag kommt zustande:

• Bei nicht-rezeptpflichtigen Artikeln: Mit Versand der Ware und Zusendung einer Versandbestätigung
• Bei rezeptpflichtigen Artikeln: Mit Prüfung und Freigabe des Rezepts durch unsere Apotheker und anschließender Versandbestätigung

§ 4 Rezeptpflicht für medizinisches Cannabis

(1) Medizinisches Cannabis ist in Deutschland verschreibungspflichtig. Seit April 2024 fällt Cannabis nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz. Eine Abgabe erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines gültigen ärztlichen Rezepts.

(2) Wir akzeptieren:

• Privatrezepte für medizinisches Cannabis (3 Monate gültig)
• GKV-Rezepte / Kassenrezepte (28 Tage gültig)
• E-Rezepte

(3) Das Rezept muss von einem in Deutschland approbierten Arzt ausgestellt sein und innerhalb der Gültigkeitsdauer bei uns eingehen.

(4) Das Original-Rezept muss uns vor der Lieferung im Original zugehen. Sie können das Rezept vorab als Scan/Foto hochladen, um die Bearbeitung zu beschleunigen.

(5) Die verordnete Menge ist verbindlich. Eine Abgabe über die verordnete Menge hinaus ist nicht zulässig. Die monatliche Höchstmenge beträgt 100 Gramm Cannabis-Blüten gemäß ärztlicher Verordnung.

(6) Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, wenn:

• Das Rezept ungültig, abgelaufen oder nicht lesbar ist
• Zweifel an der Echtheit des Rezepts bestehen
• Die verordneten Mengen auffällig erscheinen
• Die verordneten Produkte nicht verfügbar sind

(7) Bei Ablehnung einer Bestellung werden Sie unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie vor Abschluss des Bestellprozesses aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel werden sie auf einer gesonderten Informationsseite informiert. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte" oder „Onlineüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren zertifizierten Zahlungsdienstleister Micropayment GmbH, Berlin. Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten in einem geschützten Onlineformular ein, zu dem er automatisch weitergeleitet wird. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt und entspricht den Sicherheitsanforderungen des PCI‑DSS‑Standards. Während des Bezahlvorgangs mit der Zahlart „Kreditkarte" kann eine zusätzliche Identitätsbestätigung über das 3D‑Secure‑Verfahren (z. B. „Visa Secure" oder „Mastercard Identity Check") notwendig sein.

(3) Die Preise für medizinisches Cannabis verstehen sich pro Gramm und können je nach Abnahmemenge variieren (Staffelpreise).

(4) Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(5) Wir bieten folgende Zahlungsarten an:

• Vorkasse per Überweisung
• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• SEPA-Lastschrift

(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung von medizinischem Cannabis erfolgt in neutraler, diskreter Verpackung per DHL.

(3) Die Lieferzeit beträgt in der Regel:

• Nach Rezeptfreigabe und Zahlungseingang: 1-2 Werktage für den Versand
• Zustellung durch den Paketdienst: 1-2 Werktage

(4) Bei Nichtverfügbarkeit bestellter Produkte behalten wir uns Teillieferungen vor. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

(5) Die Gefahrtragung geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf Sie über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an Sie über.

(6) Versandkosten:

• Standardversand DHL: 7,99 €
• Ab einem Bestellwert von 100,00 €: versandkostenfrei
• DHL Express: 12,30 € (kostenlos ab 250,00 €)
• DHL Express Samstagszustellung: 19,99 € (ab 250,00 € Warenwert: 7,99 €)

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Für neue Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung.

(3) Bitte prüfen Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden und Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

(4) Bei Arzneimitteln (einschließlich medizinischem Cannabis) gelten besondere Bestimmungen:

• Bitte beachten Sie das Mindesthaltbarkeitsdatum
• Lagern Sie die Produkte entsprechend den Hinweisen auf der Verpackung
• Qualitätsmängel sind unverzüglich zu melden

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Wir haften nicht für gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßen Gebrauch der Produkte oder auf die Nichtbeachtung ärztlicher Anweisungen zurückzuführen sind.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Details entnehmen Sie bitte unserer separaten Widerrufsbelehrung.

(2) Wichtiger Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• Arzneimitteln (einschließlich medizinischem Cannabis), die bereits geöffnet oder aus der Originalverpackung entnommen wurden
• Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

(3) Die Rücknahme von Arzneimitteln (einschließlich Cannabis-Produkten) ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Recklinghausen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.